Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein
(Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz - BüPolBG)
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz - BüPolBG)
- Amtliche Abkürzung
- BüPolBG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Schleswig-Holstein
- Gliederungs-Nr.
- 1103-5
Vom 15. Januar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 42)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. September 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 682)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Teil 1 | |
| Bürgerbeauftragte oder Bürgerbeauftragter für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein | |
| Aufgaben | 1 |
| Petitionsrecht | 2 |
| Tätigwerden | 3 |
| Befugnisse | 4 |
| Erledigung der Aufgaben | 5 |
| Berichtspflicht | 6 |
| Wahl und Abberufung | 7 |
| Rechtliche Stellung | 8 |
| Stellvertretung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter | 9 |
| Teil 2 | |
| Beauftragte oder Beauftragter für die Landespolizei Schleswig-Holstein | |
| Aufgabe und Stellung der oder des Beauftragten für die Landespolizei | 10 |
| Geltung der Vorschriften des Teil 1 für die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei | 11 |
| Anwendungsbereich, Konkurrenzen | 12 |
| Beschwerden | 13 |
| Eingaben von Polizeibeschäftigten | 14 |
| Form und Frist | 15 |
| Befugnisse der oder des Beauftragten für die Landespolizei | 16 |
| Abschluss des Verfahrens | 17 |
| Verschwiegenheitspflicht | 18 |
| Bericht | 19 |