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§ 25 LKWG M-V - Wahlschein

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)
Amtliche Abkürzung
LKWG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
111-6

(1) Wahlberechtigte erhalten auf Antrag einen Wahlschein, wenn sie

  1. 1.

    aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden sind,

  2. 2.

    an der Briefwahl teilnehmen oder

  3. 3.

    zur Urnenwahl einen anderen Wahlbezirk des Wahlkreises oder Wahlbereiches aufsuchen wollen.

(2) Ein Wahlschein kann nur versagt werden, wenn die oder der Antragstellende im Wahlgebiet nicht wahlberechtigt ist. Gegen die Versagung eines Wahlscheins kann bei der Gemeindewahlbehörde unter Angabe der Gründe Einspruch eingelegt werden. Stützt sich der Einspruch auf Tatsachenbehauptungen, die nicht offenkundig sind, so hat die oder der Einspruchsführende die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Die Gemeindewahlbehörde entscheidet unverzüglich über den Einspruch. Gegen eine Zurückweisung des Einspruchs kann die oder der Einspruchsführende Beschwerde an die Kreiswahlleitung einlegen. Die Kreiswahlleitung entscheidet unverzüglich über die Beschwerde.