Die Landesregierung erlässt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen über das Eintragungsverfahren und die Kostenerstattung bei Bürgeranträgen und Volksbegehren. Insbesondere sollen durch Rechtsverordnung geregelt werden:

1. 1.
   die Einzelheiten zur Gestaltung der Unterschriftsbögen nach § 6 Abs. 1 und zum Verfahren nach § 6 Abs. 2 bis 7,
2. 2.
   das Zulassungsverfahren nach § 10,
3. 3.
   die Pflichten der Gemeinden bei der Unterschriftensammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen nach § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2,
4. 4.
   die Aufgaben der Gemeinden zur Ermöglichung der Auskunftserteilung über die Anzahl der bis zur Mitte der Sammlungsfrist geleisteten Unterschriften nach § 15 Abs. 3,
5. 5.
   die Erstattung der Kosten an die Gemeinden nach § 29 Abs. 1 Satz 2.