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Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)

Bibliographie

Titel
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)
Amtliche Abkürzung
ThürBVVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
111-4

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S. 237)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Stimmrecht2
Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzung3
Beratungspflicht4
Datenschutz5
Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftsbögen6
Zweiter Abschnitt
Bürgerantrag
Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Bürgerantrags7
Behandlung im Landtag8
Dritter Abschnitt
Volksbegehren
Gegenstand des Volksbegehrens9
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens10
Entscheidung über den Zulassungsantrag11
Rechtsbehelfe12
Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Sammlungsfrist13
Unterstützung des Volksbegehrens bei Unterschriftensammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen14
Eintragungsverfahren bei Unterschriftensammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen15
Unterstützung des Volksbegehrens bei freier Sammlung16
Zustandekommen des Volksbegehrens17
Behandlung im Landtag18
Vierter Abschnitt
Volksentscheid
Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids19
Bekanntmachung des Volksentscheids20
Stimmrecht21
Anwendung des Landeswahlrechts22
Stimmzettel und Stimmabgabe23
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses24
Ergebnis des Volksentscheids25
Ausfertigung und Verkündung der Gesetze26
Rechtsbehelfe27
Fünfter Abschnitt
Volksentscheid über die Verfassung
Verfassungsänderung durch Volksentscheid28
Sechster Abschnitt
Schlussbestimmungen
Kostenerstattung29
Rechtsverordnungsermächtigung30
Fristen und Termine31
Gleichstellungsbestimmung32
In-Kraft-Treten33