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  • ab 26.11.2019 (aktuelle Fassung)

§ 6b BSIG - Auskunftsrecht der betroffenen Person

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG)
Amtliche Abkürzung
BSIG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
206-2

(1) Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn und soweit

  1. 1.

    die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen,

  2. 2.

    die Auskunftserteilung

    1. a)

      die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit gefährden würde oder

    2. b)

      sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

  3. 3.

    die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftaten gefährden würde

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.