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§ 40 ThürGGO - Sonstiger Verkehr mit dem Landtag

Bibliographie

Titel
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Amtliche Abkürzung
ThürGGO
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
1103-3

(1) Die Staatskanzlei nimmt den Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) In Angelegenheiten technischer Art oder von minderer Bedeutung verkehren die Ministerien unmittelbar mit dem Landtag.

(3) Schreiben und Vorlagen, die für alle Mitglieder des Landtags bestimmt sind und die nicht als Drucksache des Landtags erscheinen, sind 133fach, Schreiben oder Vorlagen, die für die Mitglieder eines Ausschusses des Landtags bestimmt sind, in erforderlicher Zahl an den Präsidenten des Landtags zu übersenden. Für jeden weiteren Ausschuss des Landtags sind Mehrexemplare entsprechend der Ausschussgröße vorzulegen.