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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
(Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)(1)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Amtliche Abkürzung
BeamtVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2030-25

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Arten der Versorgung2
Regelung durch Gesetz3
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
Entstehen und Berechnung des Ruhegehaltes4
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge5
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit6
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit7
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten8
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst, Kriegsgefangenschaft und vergleichbare Zeiten9
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst10
Sonstige Zeiten11
Ausbildungszeiten12
Nicht zu berücksichtigende Zeiten12a
Zeiten im Beitrittsgebiet12b
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung13
Höhe des Ruhegehaltes14
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes14a
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe15
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
Allgemeines16
Bezüge für den Sterbemonat17
Sterbegeld18
Witwengeld19
Höhe des Witwengeldes20
Witwenabfindung21
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen22
Waisengeld23
Höhe des Waisengeldes24
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen25
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe26
Beginn der Zahlungen27
Witwerversorgung28
Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit
Zahlung der Bezüge29
Abschnitt V
Unfallfürsorge
Allgemeines30
Dienstunfall31
Erkrankungen und Unfälle im Ausland31a
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen32
Heilverfahren33
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag34
Unfallausgleich35
Unfallruhegehalt36
Erhöhtes Unfallruhegehalt37
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte38
Unfall-Hinterbliebenenversorgung39
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie40
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene41
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung42
Einmalige Unfallentschädigung43
Schadensausgleich in besonderen Fällen43a
Nichtgewährung von Unfallfürsorge44
Meldung und Untersuchungsverfahren45
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche46
Versorgung bei gefährlichen Dienstgeschäften im Ausland46a
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
Übergangsgeld47
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen48
Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften
Zahlung der Versorgungsbezüge49
Ortszuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzuwendung50
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht51
Rückforderung von Versorgungsbezügen52
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigem Erwerbseinkommen53a
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge54
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung56
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung57
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge58
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung59
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung60
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung61
Anzeigepflicht62
Anwendungsbereich63
Abschnitt VIII
Sondervorschriften
Entzug von Hinterbliebenenversorgung64
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge65
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen
Beamte auf Zeit66
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten67
Ehrenbeamte68
Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger69a
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle69b
Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge
Allgemeine Anpassung70
Anpassungszuschlag71
(weggefallen)72 - 76
Abschnitt XII
Übergangsvorschriften aus bisherigem Recht
Zeiten eines Wartestandes77
Frühere ruhegehaltfähige Dienstzeit, Dienstbezüge und Ruhegehaltssätze78
Beamte der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes79
Dienst in ehemals angegliederten Gebieten und im Herkunftsland80
Amtlose und andere Zeiten81
Kriegsunfall, Unfall in Kriegsgefangenschaft und Gewahrsam82
Gebietsbestimmung83
Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts
Ruhegehaltfähige Dienstzeit84
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte85
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 199185a
Hinterbliebenenversorgung86
Unfallfürsorge87
Abfindung88
Übergangsgeld89
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung90
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren91
Abschnitt XIV
Änderung von Bundesrecht
(Änderungen von Rechtsvorschriften)92 - 104
Abschnitt XV
Schlußvorschriften
Außer-Kraft-Treten105
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften106
Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen107
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands107a
Verteilung der Versorgungslasten107b
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung von Ruhestandsbeamten oder Richtern im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Beitrittsgebiet107c
(weggefallen)108
(In-Kraft-Treten)109

(1) Red. Anm.:

Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 9 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes v. 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1142).