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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
(Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)(1)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Amtliche Abkürzung
BeamtVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2030-25

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033)

Zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Arten der Versorgung2
Regelung durch Gesetz3
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
Entstehen und Berechnung des Ruhegehaltes4
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge5
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit6
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit7
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten8
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten9
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst10
Sonstige Zeiten11
Ausbildungszeiten12
Nicht zu berücksichtigende Zeiten12a
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet12b
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung13
Höhe des Ruhegehaltes14
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes14a
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe15
Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion15a
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
Allgemeines16
Bezüge für den Sterbemonat17
Sterbegeld18
Witwengeld19
Höhe des Witwengeldes20
Witwenabfindung21
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen22
Waisengeld23
Höhe des Waisengeldes24
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen25
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe26
Beginn der Zahlungen27
Witwerversorgung28
Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit
Zahlung der Bezüge29
Abschnitt V
Unfallfürsorge
Allgemeines30
Dienstunfall31
Einsatzversorgung31a
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen32
Heilverfahren33
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag34
Unfallausgleich35
Unfallruhegehalt36
Erhöhtes Unfallruhegehalt37
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte38
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes38a
Unfall-Hinterbliebenenversorgung39
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie40
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene41
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung42
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung43
Schadensausgleich in besonderen Fällen43a
Nichtgewährung von Unfallfürsorge44
Meldung und Untersuchungsverfahren45
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche46
(weggefallen)46a
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
Übergangsgeld47
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte47a
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen48
Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften
Zahlung der Versorgungsbezüge49
Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung50
Kindererziehungszuschlag50a
Kindererziehungsergänzungszuschlag50b
Kinderzuschlag zum Witwengeld50c
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag50d
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen50e
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht51
Rückforderung von Versorgungsbezügen52
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen53
(weggefallen)53a
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge54
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung56
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung57
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge58
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung59
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung60
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung61
Anzeigepflicht62
Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht62a
Anwendungsbereich63
Abschnitt VIII
Sondervorschriften
Entzug von Hinterbliebenenversorgung64
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge65
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen
Beamte auf Zeit66
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W67
Ehrenbeamte68
Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger69a
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle69b
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte69c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger 69d
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 200169e
Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge
Allgemeine Anpassung70
Erhöhung der Versorgungsbezüge71
Einmalzahlung im Jahr 200472
Gewährung der Einmalzahlung73
(weggefallen)74 - 76
Abschnitt XII
(weggefallen)
Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit84
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte85
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 199185a
Hinterbliebenenversorgung86
Unfallfürsorge87
Abfindung88
(weggefallen)89
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung90
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren91
Abschnitt XIV
(weggefallen)
Abschnitt XV
Schlussvorschriften
Außer-Kraft-Treten105
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften106
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen107
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands107a
Verteilung der Versorgungslasten107b
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet107c
(weggefallen)108
(In-Kraft-Treten)109

(1) Red. Anm.:

Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 9 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes v. 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1142).