(1) ¹Fachliche Leistung, Eignung und Befähigung der Beamten sind mindestens alle vier Jahre dienstlich zu beurteilen (periodische Beurteilung). ²Dies gilt nicht für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für Beamte während der Probezeit.

(2) ¹Die periodische Beurteilung kann zurückgestellt werden, wenn

1. 1.
   gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren, Vorermittlungen oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist oder
2. 2.
   ein sonstiger in der Person des Beamten liegender wichtiger Grund besteht.

²Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, der Einstellung der Ermittlungen oder dem Wegfall des sonstigen wichtigen Grundes ist die periodische Beurteilung nachzuholen.

(3) ¹Nicht periodisch beurteilt werden

1. 1.
   Beamte in einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage und höher,
2. 2.
   Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben,
3. 3.
   weitere Gruppen von Beamten nach Anordnung der obersten Dienstbehörde mit Zustimmung des Landespersonalausschusses.

²Die oberste Dienstbehörde kann die periodische Beurteilung der in Satz 1 genannten Gruppen von Beamten anordnen. ³Auf schriftlichen Antrag ist einer der in Satz 1 Nr. 2 genannten Beamten in die periodische Beurteilung einzubeziehen.