(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1. 1.

   die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,

2. 2.

   die Laufbahnen der Soldaten nach § 27 Absatz 1,

3. 3.

   den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,

4. 4.

   die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,

5. 5.

   die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,

6. 6.

   die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,

7. 7.

   die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1,

8. 8.

   die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6,

9. 9.

   die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über

1. 1.

   die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Absatz 3,

2. 2.

   die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Absatz 7,

3. 3.

   die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,

4. 4.

   die regelmäßige Arbeitszeit und die Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,

5. 5.

   die Nichtanwendung des § 30c Absatz 1 bis 3 und 5 nach § 30c Absatz 6,

6. 6.

   die Anhebung der höchstzulässigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 30d Absatz 1 Satz 1 und die Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 30d Absatz 2,

7. 7.

   die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnungen über

1. 1.

   das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2,

2. 2.

   die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8.

(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.