(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1. 1.
   die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,
2. 2.
   die Laufbahnen der Soldaten nach § 27,
3. 3.
   den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,
4. 4.
   die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,
5. 5.
   die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,
6. 6.
   die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,
7. 7.
   die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1,
8. 8.
   die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten (§ 70 Abs. 1 Satz 6),
9. 9.
   die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 68 Abs. 2 Satz 3),
10. 10.
    die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Dienstleistungsüberwachung auf die See-Berufsgenossenschaft und über die Art und Höhe der vom Bund der See-Berufsgenossenschaft zu erstattenden Kosten (§ 77 Abs. 7 Satz 1).

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über

1. 1.
   die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs. 3,
2. 2.
   die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses nach § 4a,
3. 3.
   die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Abs. 7,
4. 4.
   die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29,
5. 5.
   die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,
6. 6.
   die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs. 3.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen die Rechtsverordnung über das Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2.

(4) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 9 und 10 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.