Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)

Bibliographie

Titel
Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)
Amtliche Abkürzung
AGBGB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
400

Vom 26. November 1974 (GBl. S. 498)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. April 2024 (GBl. 2024 Nr. 29)

Der Landtag hat am 14. November 1974 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Zuständigkeitsregelungen
Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht1
Idealvereine2
Vertretungsbefugnis3
Vollziehung von Auflagen4
Öffentliche Ermächtigung von Handelsmaklern5
Fundbehörden5a
Zweiter Abschnitt
Altenteilsverträge
Geltungsbereich6
Dingliche Sicherheit7
Dauer und Zeit der Leistungen8
Leistung von Erzeugnissen9
Lastentragung10
Wohnung des Gläubigers11
Wegfall der Wohnung12
Folgen der Nichterfüllung13
Ersatzrente14
Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner15
Störung des Zusammenlebens durch den Gläubiger16
Ehegatten als Berechtigte17
Dritter Abschnitt
(weggefallen)18 - 21
Vierter Abschnitt
Grundstücksrecht
Unschädlichkeitszeugnis22
Voraussetzungen23
Wohnungs- und Teileigentumsrechte23a
Beschränkung des Unschädlichkeitszeugnisses24
Wirkung des Unschädlichkeitszeugnisses25
Antragsberechtigung
Zuständigkeit
26
Verfahrensgrundsätze27
Kosten28
Rechtsänderungen bei buchungsfreien Grundstücken29
(weggefallen)30
Nichteingetragene Grunddienstbarkeiten31
Nutzungsrechte32
(weggefallen)33
Kündigung von Grundpfandrechten34
Fünfter Abschnitt
Überleitung von Miteigentum nach Wohneinheiten und von Stockwerkseigentum
(weggefallen)35
Weitergeltung des bisherigen Rechts36
Überleitung des Stockwerkseigentums37
Antragsrecht der Baurechtsbehörde38
Inhalt des Antrags39
Einleitungsverfügung des Gerichts40
Gerichtliche Entscheidung41
Rechtsmittel42
Vertragliche Vereinbarungen43
Kosten44
Sechster Abschnitt
(weggefallen)
(weggefallen)45 - 47
Siebter Abschnitt
Ertragswert bei Landgütern
Berechnung des Ertragswerts48
Achter Abschnitt
Übergangsvorschriften
(weggefallen)49
Überfahrts- und Trepprechte50
Neunter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Aufhebungsvorschrift51
Inkrafttreten52
Anlage
Anlage
zu § 36
Anlage