Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
(Landkreisordnung - LKrO)

Bibliographie

Titel
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
Amtliche Abkürzung
LKrO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2020-3-1-I

Vom 16. Februar 1952 (GVBl S. 39)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826)

Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wesen und Aufgaben des Landkreises
1. Abschnitt
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Begriff1
Name; Sitz der Kreisverwaltung2
Wappen und Fahnen; Dienstsiegel3
2. Abschnitt
Wirkungskreis
Wirkungskreis im allgemeinen4
Eigene Angelegenheiten5
Übertragene Angelegenheiten6
3. Abschnitt
Kreisgebiet
Gebietsumfang7
Änderungen und Zuständigkeit8
Folgen der Änderungen9
Bekanntmachung; Gebühren10
4. Abschnitt
Kreisangehörige
Kreiseinwohner und Kreisbürger11
Wahl des Kreistags12
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid12a
Bürgerantrag12b
Ehrenamtliche Tätigkeit der Kreisbürger13
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht14
Entschädigung14a
Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Kreislasten15
5. Abschnitt
Kreishoheit
Umfang der Kreishoheit16
Kreisrecht17
Inhalt der Satzungen18
(weggefallen)19
In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung20
Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen21
Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung des Landkreises
1. Abschnitt
Kreisorgane und ihre Hilfskräfte
Hauptorgane22
a)
Der Kreistag
Rechtsstellung; Aufgaben des Kreistags23
Zusammensetzung des Kreistags24
Einberufung des Kreistags25
(weggefallen)25a
b)
Der Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse
Aufgaben des Kreisausschusses26
Zusammensetzung27
Einberufung28
Weitere Ausschüsse29
Dem Kreistag vorbehaltene Angelegenheiten30
c)
Der Landrat und sein Stellvertreter
Der Landrat31
Der gewählte Stellvertreter des Landrats32
Vorsitz im Kreistag; Vollzug der Beschlüsse33
Zuständigkeit des Landrats34
Vertretung des Landkreises nach außen; Verpflichtungsgeschäfte35
Weitere Stellvertreter des Landrats36
d)
Das Landratsamt und die Kreisbediensteten
Landratsamt37
Kreisbedienstete38
Stellenplan39
2. Abschnitt
Geschäftsgang
Geschäftsordnung40
Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit41
Teilnahme- und Abstimmungspflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige42
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung43
Einschränkung des Vertretungsrechts44
Form der Beschlussfassung; Wahlen45
Öffentlichkeit46
Handhabung der Ordnung47
Niederschrift48
Geschäftsgang der Ausschüsse49
3. Abschnitt
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit50
Geheimhaltung50a
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises51
Übernahme von Gemeindeaufgaben52
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises53
Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug54
Dritter Teil
Landkreiswirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze55
Grundsätze der Einnahmebeschaffung56
Haushaltssatzung57
Haushaltsplan58
Erlass der Haushaltssatzung59
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben60
Verpflichtungsermächtigungen61
Nachtragshaushaltssatzungen62
Vorläufige Haushaltsführung63
Finanzplanung64
2. Abschnitt
Kreditwesen
Kredite65
Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten66
Kassenkredite67
3. Abschnitt
Vermögenswirtschaft
a)
Allgemeines
Erwerb und Verwaltung von Vermögen68
Veräußerung von Vermögen69
Rücklagen70
Zwangsvollstreckung in Landkreisvermögen wegen einer Geldforderung71
b)
Vom Landkreis verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
Begriff; Verwaltung72
Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung73
4. Abschnitt
Unternehmen des Landkreises
Rechtsformen74
Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen75
Eigenbetriebe76
Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts77
Organe des Kommunalunternehmens; Personal78
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen79
Unternehmen in Privatrechtsform80
Vertretung des Landkreises in Unternehmen in Privatrechtsform81
Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform82
Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Landkreises83
Anzeigepflichten84
(weggefallen)85
5. Abschnitt
Kassen- und Rechnungswesen
Kreiskasse86
Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften87
Rechnungslegung88
6. Abschnitt
Prüfungswesen
Örtliche Prüfungen89
Rechnungsprüfungsamt90
Überörtliche Prüfungen91
Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen92
Abschlussprüfung93
Vierter Teil
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. Abschnitt
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Sinn der staatlichen Aufsicht94
Inhalt und Grenzen der Aufsicht95
Rechtsaufsichtsbehörden96
Informationsrecht97
Beanstandungsrecht98
Recht der Ersatzvornahme99
Bestellung eines Beauftragten100
Fachaufsichtsbehörden101
Befugnisse der Fachaufsicht102
Genehmigungsbehörde103
Ausnahmegenehmigungen103a
2. Abschnitt
Rechtsmittel
(weggefallen)104
Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)105
Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte106
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Einwohnerzahl107
In-Kraft-Treten108
Ausführungsvorschriften109
Einschränkung von Grundrechten110