§ 109 LBG - Aufgaben
Bibliographie
- Titel
- Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG)
- Amtliche Abkürzung
- LBG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 2030-1
(1) Der Landespersonalausschuß entscheidet darüber, ob
- 1.in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zugelassen werden (§ 10 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 2, § 12 Satz 6 und § 30 Abs. 1 Satz 3),
- 2.andere als Laufbahnbewerber die erforderliche Befähigung besitzen (§ 29 Satz 2).
(2) Der Landespersonalausschuß kann Vorschläge unterbreiten, um Mängel in der Handhabung beamtenrechtlicher Vorschriften zu beseitigen. Auf Anforderung einer obersten Dienstbehörde oder eines Hauptpersonalrates nimmt er zu Beschwerden von Beamten und zurückgewiesenen Bewerbern Stellung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
(3) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung können dem Landespersonalausschuß weitere Aufgaben zugewiesen werden.