§ 109 LBG - Aufgaben

Bibliographie

Titel
Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG)
Amtliche Abkürzung
LBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2030-1

(1) Der Landespersonalausschuß entscheidet darüber, ob

  1. 1.
    in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zugelassen werden (§ 10 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2, § 12, § 30 Abs. 1 Satz 3),
  2. 2.
    andere als Laufbahnbewerber die erforderliche Befähigung besitzen (§ 29 Abs. 2).

(2) Der Landespersonalausschuß kann Vorschläge unterbreiten, um Mängel in der Handhabung beamtenrechtlicher Vorschriften zu beseitigen. Auf Anforderung einer obersten Dienstbehörde oder eines Hauptpersonalrates nimmt er zu Beschwerden von Beamten und zurückgewiesenen Bewerbern Stellung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

(3) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung können dem Landespersonalausschuß weitere Aufgaben zugewiesen werden.