§ 22 BezVersammWG

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
Redaktionelle Abkürzung: BezVersammWG,HH
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 111-3

(1) Der Wahlschein für die Bürgerschaftswahl gilt zugleich für die Bezirksversammlungswahl. Wahlberechtigte nach § 6 Absatz 2 erhalten einen Wahlschein, der nur zur Stimmabgabe bei der Bezirksversammlungswahl berechtigt.

(2) unwirksam gemäß dem Urteil des BVerfG vom 31.10.1990 (GVBl. S. 271)

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