Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
Amtliche Abkürzung
BezVWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
111-3

In der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2023 (HmbGVBl. S. 218)

Inhaltsübersicht(2)§§
Abschnitt 1
Wahltag und Wahlsystem
Amtsperiode und Wahltag1
Zusammensetzung der Bezirksversammlung und Wahlsystem2
Stimmen3
Sitzvergabe nach Wahlkreislisten4
Sitzvergabe nach Bezirkslisten5
Abschnitt 2
Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlrecht6
Ausschluss vom Wahlrecht7
Ausübung des Wahlrechts8
Briefwahl9
Wählbarkeit10
Verlust der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung11
Folgen eines Parteiverbots12
Abschnitt 3
Vorbereitung für die Wahl
Wahlkreise und Wahlkreiskommission13
Wahlbezirke14
Wahlorgane15
Wahlberechtigtenverzeichnisse16
Wahlschein17
Wahlvorschlagsrecht18
Wahlvorschläge19
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern20
Inhalt und Form der Wahlvorschläge21
Prüfung der Wahlvorschläge22
Zulassung der Wahlvorschläge23
Stimmzettel24
Abschnitt 4
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Wahlhandlung25
Stimmabgabe26
Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung27
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk28
Feststellung des Wahlergebnisses im Bezirk29
Bekanntgabe der gewählten Personen30
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung31
Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft und Amtswahrnehmung32
Abschnitt 5
Nachwahlen
Nachwahl infolge höherer Gewalt33
Durchführung der Nachwahl34
Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen35
Abschnitt 6
Ersatz ausscheidender Mitglieder einer Bezirksversammlung
Mandatsnachfolge36
Abschnitt 7
Wiederholungswahl
Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl37
Abschnitt 8
Pflicht zu ehrenamtlicher Mitwirkung
Ehrenämter38
Ablehnung des Ehrenamtes39
Abschnitt 9
Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten40
Wahlstatistik41
Rechtsbehelfe42
Fristen und Termine43
Verweise44
Wahlordnung45
Anlagen
Anlage 1

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.