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  • ab 01.09.1998 (aktuelle Fassung)

§ 7a AsylbLG - Sicherheitsleistung

Bibliographie

Titel
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Amtliche Abkürzung
AsylbLG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2178-1

1Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 vorhanden ist. 2Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.