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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Amtliche Abkürzung
UKlaG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
402-37

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 34224346)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Mai 2021* (BGBl. I S. 1204)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen1
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug1a
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken2
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz2a
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen2b
Anspruchsberechtigte Stellen3
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a3a
Liste der qualifizierten Einrichtungen4
Überprüfung der Eintragung4a
Berichtspflichten und Mitteilungspflichten4b
Aufhebung der Eintragung4c
Verordnungsermächtigung4d
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen4e
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften5
Zuständigkeit6
Veröffentlichungsbefugnis7
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
Klageantrag und Anhörung8
Besonderheiten der Urteilsformel9
Einwendung wegen abweichender Entscheidung10
Wirkungen des Urteils11
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
Einigungsstelle12
Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 212a
Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen13
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener13a
Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung14
Abschnitt 5
Anwendungsbereich
Ausnahme für das Arbeitsrecht15
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften16
Abschnitt 7
Überleitungsvorschriften
Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs17

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92; L 259 vom 10.10.2019, S. 86). Die Artikel 1 und 2 dienen zudem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 82; L 296 vom 15.11.2019, S. 63). Artikel 1 dient zudem der Umsetzung des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10; L 6 vom 10.1.2002, S. 71), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/790 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92; L 259 vom 10.10.2019, S. 86) geändert worden ist.