Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages
(Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)
Amtliche Abkürzung
SH AbgG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
1101-5

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, 1992 S. 225)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 712)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt I
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
Abschnitt II
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Mitglieder anderer Volksvertretungen5
Abschnitt III
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Titel 1
Entschädigung
Entschädigung 6
(weggefallen)7
Titel 2
Aufwendungsersatz
Amtsausstattung8
Mitarbeiterkostenerstattung9
Reisekostenentschädigung10
(weggefallen)11
Übernachtungsgeld12
Fahrkostenerstattung13
Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins14
Wegfall des Anspruchs auf Aufwendungsersatz15
Titel 3
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
Übergangsgeld16
Altersversorgung17
(weggefallen)18
(weggefallen)19
Gesundheitsschäden, Tod20
(weggefallen)21
Überbrückungsgeld22
(weggefallen)23
(weggefallen)24
Titel 4
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen25
Unterstützungen26
Titel 5
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27
Titel 6
Gemeinsame Vorschriften
Anpassungsverfahren28
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29
Abrundung30
Ausführungsbestimmungen31
Begriffsbestimmungen32
Abschnitt IV
Wahlvorbereitungsurlaub
Titel 1
Wahlvorbereitungsurlaub33
Titel 2
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Unvereinbare Ämter34
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
Beförderungsverbot38
Entlassung39
Beamtinnen oder Beamte auf Zeit, Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte auf Zeit40
Richterinnen oder Richter, Angestellte des öffentlichen Dienstes41
(weggefallen)42
(weggefallen)43
(weggefallen)44
(weggefallen)45
(weggefallen)46
Abschnitt VI
Unabhängigkeit der Abgeordneten
Verhaltensregeln47
Abschnitt VII
Weitergeltung alten Rechts, Übergangsregelungen
Weitergeltung alten Rechts48
Übergangsregelungen für Abgeordnete der 16. Wahlperiode49
Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode50