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§ 22 AtAV - Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV) 
Amtliche Abkürzung
AtAV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
751-1-10

Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 des Atomgesetzes zur Änderung des einheitlichen Begleitscheins dieser Verordnung zu erlassen.