Versionsverlauf


Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
(SGB IV)

Bibliographie

Titel
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Amtliche Abkürzung
SGB IV
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-4-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I S. 363)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
Sachlicher Geltungsbereich1
Versicherter Personenkreis2
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich3
Ausstrahlung4
Einstrahlung5
Vorbehalt abweichender Regelungen6
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
Beschäftigung7
Anfrageverfahren7a
Wertguthabenvereinbarung7b
Verwendung von Wertguthaben7c
Führung und Verwaltung von Wertguthaben7d
Insolvenzschutz7e
Übertragung von Wertguthaben7f
Bericht der Bundesregierung7g
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit8
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten8a
Beschäftigungsort9
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen10
Tätigkeitsort11
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister12
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe13
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
Arbeitsentgelt14
Arbeitseinkommen15
Gesamteinkommen16
Verordnungsermächtigung17
Umrechnung von ausländischem Einkommen17a
Bezugsgröße18
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
Art des zu berücksichtigenden Einkommens18a
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens18b
Erstmalige Ermittlung des Einkommens18c
Einkommensänderungen18d
Ermittlung von Einkommensänderungen18e
Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung18f
Angabe der Versicherungsnummer18g
Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis
Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises18h
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen19
Benachteiligungsverbot19a
Zweiter Titel
Beiträge
Aufbringung der Mittel, Gleitzone20
Bemessung der Beiträge21
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse22
Fälligkeit23
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen23a
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen23b
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen23c
Säumniszuschlag24
Verjährung25
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge26
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs27
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs28
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
Meldepflicht28a
Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze28b
Verordnungsermächtigung28c
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
Gesamtsozialversicherungsbeitrag28d
Zahlungspflicht, Vorschuss28e
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung28f
Beitragsabzug28g
Einzugsstellen28h
Zuständige Einzugsstelle28i
Weiterleitung von Beiträgen28k
Vergütung28l
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen28m
Verordnungsermächtigung28n
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten28o
Prüfung bei den Arbeitgebern28p
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der28q
Rentenversicherung Schadensersatzpflicht, Verzinsung28r
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
Rechtsstellung29
Eigene und übertragene Aufgaben30
Organe31
Gemeinsame Organe32
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat33
Satzung34
Vorstand35
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen35a
Geschäftsführer36
Besondere Ausschüsse36a
Verhinderung von Organen37
Beanstandung von Rechtsverstößen38
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen39
Ehrenämter40
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen41
Haftung42
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane43
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane44
Sozialversicherungswahlen45
Wahl der Vertreterversammlung46
Gruppenzugehörigkeit47
Vorschlagslisten48
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen48a
Feststellungsverfahren48b
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung48c
Stimmenzahl49
Wahlrecht50
Wählbarkeit51
Wahl des Vorstandes52
Wahlorgane53
Durchführung der Wahl54
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber55
Wahlordnung56
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren57
Amtsdauer58
Verlust der Mitgliedschaft59
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane60
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen61
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane62
Beratung63
Beschlussfassung64
Getrennte Abstimmung65
Erledigungsausschüsse66
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
Aufstellung des Haushaltsplans67
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans68
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung69
Haushaltsplan70
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See71
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit71a
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit71b
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit71c
Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung71d
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan71e
Vorläufige Haushaltsführung72
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben73
Nachtragshaushalt74
Verpflichtungsermächtigungen75
Erhebung der Einnahmen76
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung77
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit77a
Verordnungsermächtigung78
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung79
Vierter Titel
Vermögen
Verwaltung der Mittel80
Betriebsmittel81
Rücklage82
Anlegung der Rücklage83
Beleihung von Grundstücken84
Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen85
Ausnahmegenehmigung86
Fünfter Titel
Aufsicht
Umfang der Aufsicht87
Prüfung und Unterrichtung88
Aufsichtsmittel89
Aufsichtsbehörden90
Zuständigkeitsbereich90a
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
Arten91
Versicherungsämter92
Aufgaben der Versicherungsämter93
Bundesversicherungsamt94
Sechster Abschnitt(1)
Aufbewahrung von Unterlagen
Aufbewahrungspflicht110a
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen110b
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung110c
Beweiswirkung110d
Siebter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften111
Allgemeines über Bußgeldvorschriften112
Zusammenarbeit mit anderen Behörden113
Achter Abschnitt
Übergangsvorschriften
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes114
(weggefallen)115
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben116
Übergangsregelung zur Beitragshaftung116a
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner117
(weggefallen)118
Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten119
(weggefallen)120
(1)

Nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. November 2011 (BGBl. I S. 2298) wird der bisherige Sechste Abschnitt zum 3. Dezember 2011 aufgehoben. Die bisherigen Siebten bis Neunten Abschnitte wurden neue Sechste bis Achte Abschnitte.