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Sozialgesetzbuch (SGB)
Viertes Buch (IV)
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
Redaktionelle Abkürzung
SGB IV
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-4-1

Vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787)

Inhaltsübersicht§§ 
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
Sachlicher Geltungsbereich1
Versicherter Personenkreis2
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich3
Ausstrahlung4
Einstrahlung5
Vorbehalt abweichender Regelungen6
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
Beschäftigung7
Anfrageverfahren7a
Beitragsrückstände7b
Übergangsregelung für Beitragsrückstände7c
Insolvenzschutz7d
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit8
Beschäftigungsort9
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen10
Tätigkeitsort11
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister12
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe13
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
Arbeitsentgelt14
Arbeitseinkommen15
Gesamteinkommen16
Verordnungsermächtigung17
Umrechnung von ausländischem Einkommen17a
Bezugsgröße18
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
Art des zu berücksichtigenden Einkommens18a
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens18b
Erstmalige Ermittlung des Einkommens18c
Einkommensänderungen18d
Ermittlung von Einkommensänderungen18e
Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung18f
Angabe der Versicherungsnummer 18g
Sechster Titel
Einführung des Euro
Maßgebende Werte und Umrechnungen18h
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen19
Zweiter Titel
Beiträge
Aufbringung der Mittel20
Bemessung der Beiträge21
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse22
Fälligkeit23
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen23a
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen23b
Säumniszuschlag24
Verjährung25
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge26
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs27
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs28
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
Meldepflicht 28a
Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze28b
Verordnungsermächtigung28c
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
Gesamtsozialversicherungsbeitrag 28d
Zahlungspflicht, Vorschuß 28e
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung 28f
Beitragsabzug 28g
Einzugsstellen 28h
Zuständige Einzugsstelle 28i
Weiterleitung und Abstimmung von Beiträgen28k
Vergütung 28l
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen 28m
Verordnungsermächtigung28n
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten 28o
Prüfung bei den Arbeitgebern28p
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung28q
Schadensersatzpflicht, Verzinsung 28r
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
Rechtsstellung29
Eigene und übertragene Aufgaben30
Organe31
Gemeinsame Organe32
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat33
Satzung34
Vorstand35
Vorstand bei Orts-, Betriebs und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkasse35a
Geschäftsführer36
Besondere Ausschüsse36a
Verhinderung von Organen37
Beanstandung von Rechtsverstößen38
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen39
Ehrenämter40
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen41
Haftung42
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane43
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane44
Sozialversicherungswahlen45
Wahl der Vertreterversammlung46
Gruppenzugehörigkeit47
Vorschlagslisten48
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen48a
Feststellungsverfahren48b
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung48c
(weggefallen)48d
Stimmenzahl49
Wahlrecht50
Wählbarkeit51
Wahl des Vorstandes52
Wahlorgane53
Durchführung der Wahl54
(weggefallen)54a
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber55
Wahlordnung56
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren57
Amtsdauer58
Verlust der Mitgliedschaft59
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane60
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen61
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane62
Beratung63
Beschlußfassung64
Getrennte Abstimmung65
Erledigungsausschüsse66
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
Aufstellung des Haushaltsplans67
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans68
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung69
Haushaltsplan70
Haushaltsplan der Bundesknappschaft71
Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit71a
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesanstalt für Arbeit71b
Eingliederungsrücklage der Bundesanstalt für Arbeit71c
Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung71d
Vorläufige Haushaltsführung72
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben73
Nachtragshaushalt74
Verpflichtungsermächtigungen75
Erhebung der Einnahmen76
Rechnungsabschluß, Jahresrechnung und Entlastung77
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit77a
Vorprüfung bei der Bundesanstalt für Arbeit77b
Verordnungsermächtigung78
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung79
Vierter Titel
Vermögen
Verwaltung der Mittel80
Betriebsmittel81
Rücklage82
Anlegung der Rücklage83
Beleihung von Grundstücken84
Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen85
Ausnahmegenehmigung86
Fünfter Titel
Aufsicht
Umfang der Aufsicht87
Prüfung und Unterrichtung88
Aufsichtsmittel89
Aufsichtsbehörden90
Zuständigkeitsbereich90a
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
Arten91
Versicherungsämter92
Aufgaben der Versicherungsämter93
Bundesversicherungsamt94
Sechster Abschnitt
Sozialversicherungsausweis
Erster Titel
Sozialversicherungsausweis
Grundsatz95
Ausstellung des Sozialversicherungsausweises96
Inhalt97
Pflichten des Arbeitgebers98
Pflichten des Beschäftigten99
Hinterlegung100
Verordnungsermächtigung101
(weggefallen)102
(weggefallen) 103
(weggefallen)104
(weggefallen)105
(weggefallen)106
Zweiter Titel
Gemeinsame Vorschriften
Prüfungen 107
Leistungserstattung 108
Ausnahmen 109
Verordnungsermächtigung 110
Siebter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 111
Allgemeines über Bußgeldvorschriften 112
Zusammenarbeit mit anderen Behörden 113
Achter Abschnitt
Übergangsvorschriften
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes114
Entgeltumwandlung115
Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht115a
Löschung der besonderen Datei der Datenstelle der Rentenversicherung116

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845)