(1) Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich vertreten lassen; dem Vertreter muß die gleiche Entscheidungsbefugnis zustehen. Der Leiter des Landesschulamts beauftragt einen der für die jeweiligen Region zuständigen Schulaufsichtsbeamten mit der Leitung der jeweiligen Dienststelle nach Nummer 10 Buchstabe a der Anlage zu § 5 Abs. 1.

(2) Als Leiter der Dienststelle gilt

1. 1.

   im Bereich der Bezirksverwaltungen: der Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung, für die Krankenhausbetriebe die Krankenhausleitung,

2. 2.

   für die Dienstkräfte beim Landesschulamt (Nummer 10 Buchstabe a bis d der Anlage zu § 5 Abs. 1: der Leiter des Landesschulamts; soweit das Landesschulamt nicht Dienstbehörde ist, das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats,

3. 3.

   für die Gesamtheit der Staatsanwälte und Amtsanwälte (§ 5 Abs. 2 Nr. 3): der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht,

4. 4.

   für die Gesamtheit der Referendare im Bezirk des Kammergerichts (§ 5 Abs. 2 Nr. 4): der Präsident des Kammergerichts,

5. 5.

   für die Gesamtheit der Tutoren und der studentischen Hilfskräfte (§ 5 Abs. 2 Nr. 5): der Präsident, Rektor oder Direktor der Hochschule,

6. 6.

   für die nach § 6 Abs. 2 gebildeten Dienststellen:

   1. a)

      im Bereich der Hauptverwaltung: der Leiter der Dienstbehörde; soweit mehrere Dienstbehörden betroffen sind, der Leiter der gemeinsamen obersten Dienstbehörde,

   2. b)

      im Bereich der Bezirksverwaltungen: der Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung,

7. 7.

   bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts: das zuständige Vertretungsorgan, bei Kollegialorganen deren zuständige Mitglieder, für die Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten ihre Direktion.

(3) Wer für die Dienstbehörde und die oberste Dienstbehörde handelt, richtet sich nach der Geschäftsverteilung dieser Behörden.