Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)
Amtliche Abkürzung
AGGVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
3000 4, 310 5, 3120 7

Vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 868)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
ERSTER TEIL
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
Erster Abschnitt
Gerichte
Geschäftsjahr1
Amtsgerichte2
Landgerichte3
Landesrechtliche Zuständigkeiten4
Zahl der Spruchkörper5
Ehrenamtliche Richter6
Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters7
Zweiter Abschnitt
Staatsanwaltschaften
Gliederung und Sitz8
Amtsanwälte9
Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen Fällen10
Ausschluss von Amtshandlungen11
Dritter Abschnitt
Geschäftsstellen
Aufgaben der Geschäftsstellen12
Vierter Abschnitt
Gerichtsvollzieher
Landesrechtliche Zuständigkeiten13
Fünfter Abschnitt
Dolmetscher und Übersetzer
Verhandlungsdolmetscher14
Regelungen für Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Befähigungsnachweis14a
Urkundenübersetzer15
Vorübergehende Dienstleistungen15a
Verfahrensgrundsätze15b
Sechster Abschnitt
Dienstaufsicht, Justizverwaltung, Amtstracht
Dienstaufsicht16
Justizverwaltung17
Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen18
Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation19
Einsicht in Gerichtsakten20
Amtstracht21
ZWEITER TEIL
Ausführung der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung22
Rücknahme der Anerkennung, Verzeichnis der Gütestellen23
Aufgebot von dinglichen Rechten24
Aufgebot von Grundpfandbriefen25
Aufgebot von Legitimationsurkunden26
Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen27
Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren28
Aufgebote nach Landesrecht29
Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist30
DRITTER TEIL
Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Vorrang öffentlicher Grundstückslasten31
(weggefallen)32
Unberührt bleibende Altenteile33
Feststellung des Grundstückswerts34
(weggefallen)35
Befreiung von der Sicherheitsleistung36
VIERTER TEIL
Ausführung der Strafprozessordnung (StPO)
Erster Abschnitt
Sühneversuch in Privatklagesachen
Zuständigkeit37
Verfahren38
Vergleiche39
Kosten40
Fachaufsicht41
Zweiter Abschnitt
Ausführung der Strafprozessordnung im übrigen
Gerichtsärzte42
(weggefallen)43
Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO44
FÜNFTER TEIL
Ausführung der Insolvenzordnung
Juristische Personen des öffentlichen Rechts45
SECHSTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsregelung für Dolmetscher und Übersetzer46
Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen47
(weggefallen)48
In-Kraft-Treten49