Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
Amtliche Abkürzung
BayDSG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
204-1-I

Vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 315)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zweck des Gesetzes1
Anwendungsbereich des Gesetzes2
Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen3
Begriffsbestimmungen4
Datengeheimnis5
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag6
Technische und organisatorische Maßnahmen7
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren8
Zweiter Abschnitt
Schutzrechte
Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz9
Auskunft und Benachrichtigung10
Berichtigung11
Löschung, Sperrung12
Benachrichtigung nach Datenübermittlung13
Schadensersatz14
Dritter Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung15
Erhebung16
Verarbeitung und Nutzung17
Datenübermittlung an öffentliche Stellen18
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen19
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften20
Datenübermittlung an Stellen im Ausland21
Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)21a
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen 22
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen23
Rechtsverordnungsermächtigung für Datenübermittlungen24
Vierter Abschnitt
Durchführung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen
Sicherstellung des Datenschutzes, behördliche Datenschutzbeauftragte25
Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren26
Verfahrensverzeichnis27
Rechtsverordnungsermächtigungen28
Fünfter Abschnitt
Landesbeauftragter
Ernennung und Rechtsstellung29
Aufgaben30
Beanstandungen31
Unterstützung durch die öffentlichen Stellen32
Datenschutzkommission33
Sechster Abschnitt
Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
Mitwirkung des Technischen Überwachungs-Vereins34
Kostenerhebung durch die Aufsichtsbehörden35
Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörden36
Siebter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift, Schlussvorschriften
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift37
Änderung von Gesetzen38
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen39