Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG)

Bibliographie

Titel
Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG)
Amtliche Abkürzung
BbgAbfG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
73-1

Vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Einleitende Bestimmungen
Zwecke und Ziele des Gesetzes1
Abschnitt 2
Organisation der Abfallentsorgung
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger2
Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger3
Entsorgung herrenloser Abfälle4
Beauftragung Dritter5
Kommunales Abfallwirtschaftskonzept6
Kommunale Abfallbilanzen7
Entsorgungssatzung8
Gebührensatzung und Entgelte9
Sonstige Befugnisse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger10
Zusammenschlüsse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger11
Übertragung von Entsorgungspflichten12
Private Entsorgungsträger13
Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle14
Abschnitt 3
Abfallwirtschaftsplanung
Abfallkataster15
Auskünfte zur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung16
Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen17
Abfallverbringung in das Land Brandenburg18
Abschnitt 4
Abfallbeseitigungsanlagen
Veränderungssperre19
Umweltverträglichkeitsprüfung20
Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen21
Abfalltechnische Überwachung der Errichtung und Abnahme22
Abschnitt 5
Überwachung und Duldungspflichten
Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen23
Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen24
Kosten der Überwachung25
Duldungspflichten und Entschädigung26
Abschnitt 6
Pflichten der öffentlichen Hand
Pflichten der öffentlichen Hand27
Konzepte und Bilanzen zur abfallarmen Verwaltung28
Abschnitt 7
Altlasten
Begriffsbestimmungen und sachlicher Geltungsbereich29
Grundlagenermittlung30
Erhebungen über Altablagerungen und Altstandorte31
Untersuchung und Gefahrenabwehr32
Verantwortlichkeit33
Duldungspflichten und Entschädigung34
Ausgleichspflicht35
Haftungsfreistellung36
Fachinformationssystem Altlasten und Altlastenkataster37
Weitergabe von Erkenntnissen38
Fachinformationssystem Bodenschutz39
Abschnitt 8
Datenschutz und Veröffentlichung von Informationen
Datenschutz40
Veröffentlichung von Informationen41
Abschnitt 9
Behörden und Zuständigkeiten
Behördenaufbau42
Aufsicht43
Ordnungsbehördliche Befugnisse44
Zuständigkeiten45
Zuständigkeit der Bergbehörden46
Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen47
Abschnitt 10
Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldvorschrift48
Einziehung49
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten50
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen51
Kommunale Abfallwirtschaftskonzepte52
Vorläufige Abfallentsorgungspläne53
Folgeänderung54
Inkrafttreten, Außerkrafttreten55