Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung
(Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)

Bibliographie

Titel
Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)
Amtliche Abkürzung
ThürMinG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
1103-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 104)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Oktober 2021 (GVBl. S. 508)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
I. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung
Amtsverhältnis1
Beginn des Amtsverhältnisses2
Beendigung des Amtsverhältnisses3
Form des Rücktritts4
Tätigkeitsbeschränkungen5
Anzeigepflichten5a
Untersagungsmöglichkeit5b
Beratendes Gremium5c
Ausgleich5d
Ordnungsgeld5e
Geheimhaltungspflicht6
Genehmigung zur Zeugenaussage und zur Erstattung gerichtlicher Gutachten7
II. Abschnitt
Amtsbezüge
Amtsbezüge8
III. Abschnitt
Versorgung
Grundsatz9
Übergangsgeld10
Ruhegehalt11
Hinterbliebenenfürsorge12
Unfallfürsorge13
Mitgliedschaft zur Landesregierung und Beamtenrechte14
IV. Abschnitt
Abschnitt Zusammentreffen von Bezügen
Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen15
Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderen Einkommen16
Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen17
V. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen18
Gleichstellungsbestimmung19
Evaluierung20