§ 496 ZPO, Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen

Bibliographie

Titel: Zivilprozessordnung
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 310-4

¹Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. ²Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Zitierungen (6)

In Rechtsvorschriften (6)

Anlage 1 Teil 1.2.1.1 GKG, Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
§ 46 ArbGG, Grundsatz
Anlage 1.3.1 RVG, Abschnitt 1 Erster Rechtszug
§ 14 RVG, Rahmengebühren
§ 26 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Zivilprozessreformgesetz
§ 32 EGZPO, Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

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