§ 495a ZPO

Bibliographie

Titel
Zivilprozeßordnung
Redaktionelle Abkürzung
ZPO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
310-4

(1) 1Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert eintausend Deutsche Mark nicht übersteigt. 2Auf Antrag muß mündlich verhandelt werden.

(2) 1Das Gericht entscheidet über den Rechtsstreit durch Urteil, das keines Tatbestandes bedarf. 2Entscheidungsgründe braucht das Urteil nicht zu enthalten, wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist