(1) ¹In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. ²Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. ³Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.