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§ 6 UnionsabgOG - Erwerbsausfall

Bibliographie

Titel
Ortsgesetz über ausländische Unionsbürger in der Stadtbürgerschaft und die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft (Unionsabgeordnetenortsgesetz)
Redaktionelle Abkürzung
UnionsabgOG,HB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
1100-a-5

(1) Entsteht einem Unionsabgeordneten durch die Teilnahme an einer Sitzung der Stadtbürgerschaft, eines Ausschusses, einer städtischen Deputation, eines Deputationsausschusses sowie durch Teilnahme an einer vom Präsidenten der Stadtbürgerschaft, einem Fraktionsvorsitzenden oder dem Vorsitzenden einer Gruppe einberufenen Sitzung oder durch eine vom Präsidenten der Stadtbürgerschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 genehmigte Dienstreise Erwerbsausfall, so wird ihm dieser bis zur Dauer von acht Stunden täglich ersetzt.

(2) Der zu ersetzende Erwerbsausfall beträgt höchstens 40 DM (20 Euro)(1) je Stunde. Eine angebrochene letzte Stunde ist für voll zu rechnen.

(3) Die Abrechnung des Erwerbsausfalls erfolgt monatlich. Zur Feststellung der Höhe des Erwerbsausfalls geben die Berechtigten den dafür zu Grunde zu legenden Stundensatz an; Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.

(1) Red. Anm.:

Die in Klammern genannten Euro-Beträge sind ab 1. Januar 2002 gültig