(1) Der Ministerpräsident kann mit Zustimmung der Landesregierung jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen:

1. 1.
   Staatssekretäre,
2. 2.
   Ministerialdirektoren,
3. 3.
   den Sprecher der Landesregierung sowie Beamte, die mit ihrer Zustimmung schriftlich zu Referenten für Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit bei einer obersten Landesbehörde bestellt worden sind,
4. 4.
   Regierungspräsidenten,
5. 5.
   Generalstaatsanwälte,
6. 6.
   Landräte,
7. 7.
   Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren; in den Fällen der Nummern 1 bis 5 und 7 jedoch nur,

soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.