(1) Ein Mitglied kann durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten grob vernachlässigt, insbesondere seine Schweigepflicht verletzt.

(2) ¹Die Entscheidung kann beantragt werden gegen Mitglieder des Präsidialrats

1. 1.

   nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 von mindestens vier,

2. 2.

   nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 von mindestens drei,

3. 3.

   nach § 47 Abs. 1 Nr. 5 von mindestens zwei

Mitgliedern des jeweiligen Präsidialrats. ²Eine Entscheidung nach Satz 1 kann auch von der obersten Dienstbehörde beantragt werden.