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  • ab 01.02.2010 (aktuelle Fassung)

§ 47 NRiG - Zusammensetzung der Präsidialräte

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)
Amtliche Abkürzung
NRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31200

(1) Der Präsidialrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten eines Gerichts der jeweiligen Gerichtsbarkeit als vorsitzendem Mitglied und bei

  1. 1.

    der ordentlichen Gerichtsbarkeit sechs,

  2. 2.

    der Verwaltungsgerichtsbarkeit vier,

  3. 3.

    der Sozialgerichtsbarkeit vier,

  4. 4.

    der Arbeitsgerichtsbarkeit vier und

  5. 5.

    der Finanzgerichtsbarkeit zwei

weiteren Richterinnen oder Richtern.

(2) In dem Präsidialrat für die ordentliche Gerichtsbarkeit soll jeder Oberlandesgerichtsbezirk durch mindestens ein Mitglied vertreten sein.

(3) Ist eine Gerichtsbarkeit mehrstufig aufgebaut, so soll jede Stufe durch mindestens ein Mitglied vertreten sein; dabei bleibt das vorsitzende Mitglied außer Betracht.