§ 15 SchSG - Rechtsetzungsermächtigung

Bibliographie

Titel
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
Amtliche Abkürzung
SchSG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
9512-19

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und auf Grund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.