Kommunalwahlgesetz (KWG)

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlgesetz (KWG)
Amtliche Abkürzung
KWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
2021-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 2004 (Amtsbl. S. 382)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. August 2008 (Amtsbl. S. 1542)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Wahlrechtsgrundsätze1
Wahlverfahren2
Wahltag3
Einteilung des Wahlgebiets4
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
Wahlorgane5
Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter6
Gemeindewahlleiterin, Gemeindewahlleiter7
Gemeindewahlausschuss8
Wahlvorstand9
Wahlbeschwerdeausschuss10
Ehrenämter11
(aufgehoben)12
Dritter Abschnitt
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigung13
Ausschluss der Wahlberechtigung14
Ausübung des Wahlrechts15
Wählbarkeit16
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat17
Vierter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
Wählerverzeichnis18
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Wahlschein21
Fünfter Abschnitt
Wahlvorschläge
Wahlvorschlagsrecht22
Einreichung der Wahlvorschläge23
Inhalt und Form der Wahlvorschläge24
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern24a
Zurücknahme von Wahlvorschlägen25
Änderung von Wahlvorschlägen26
Mängelbeseitigung27
Zulassung der Wahlvorschläge28
Verbindung von Wahlvorschlägen29
Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge30
Sechster Abschnitt
Wahlhandlung
Stimmzettel31
Wahlzeit32
Öffentlichkeit der Wahl33
Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung von Wählerbefragungen34
Wahrung des Wahlgeheimnisses35
Stimmabgabe36
Briefwahl37
Siebter Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk38
Ungültige Stimmen39
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereichen40
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl41
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl42
Benachrichtigung der Gewählten43
Ersatzleute44
Bekanntgabe des Wahlergebnisses45
Achter Abschnitt
Nachwahl, Wahlanfechtung, Wiederholungswahl und Parteiverbot
Nachwahl46
Anfechtung der Wahl47
Entscheidung über die Anfechtung48
Wiederholungswahl49
Folgen eines Parteiverbotes50
Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten
Allgemeines51
(aufgehoben)52
Wahlgebiet53
Wahlorgane54
Wahlberechtigung und Wählbarkeit55
Wahlschein56
Wahlvorschläge57
Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen
Allgemeines58
(aufgehoben)59
Kreiswahlgebiet60
Kreiswahlleiterin, Kreiswahlleiter61
Kreiswahlausschuss62
Wahlberechtigung und Wählbarkeit63
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat64
Wahlschein65
Wahlvorschläge66
Vierter Teil
Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken
Allgemeines67
(aufgehoben)68
Regionalverbandswahlgebiet69
Regionalverbandswahlleiterin, Regionalverbandswahlleiter70
Regionalverbandswahlausschuss71
Fünfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors
Grundsatz72
Wahlorgane73
Wahltag74
Wählerverzeichnis und Wahlschein75
Wahlvorschläge76
Stimmzettel und Stimmabgabe77
Wahlergebnis, Wiederholungswahl78
Stichwahl79
Anfechtung der Wahl80
Abwahl81
Tag der Abwahl, Bekanntmachung82
Stimmzettel83
Wahlergebnis, Bekanntmachung84
Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Unterstützung des Bürgerbegehrens85
Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens86
Vorprüfung des Bürgerbegehrens87
Entscheidung über das Bürgerbegehren88
Einleitung des Bürgerentscheides89
Stimmzettel90
Anzuwendende Vorschriften91
Siebenter Teil
Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten92
Wahlkosten93
Durchführungsverordnungen94
Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen95
Schriftform96
Fristen und Termine97
Öffentliche Bekanntmachung98
Übergangsvorschrift99
(In-Kraft-Treten)100