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§ 11 BüWahlG

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
Redaktionelle Abkürzung
BüWahlG,HH
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
111-1

(1) Abgeordnete verlieren ihren Sitz, wenn

  1. 1.
    sie freiwillig aus der Bürgerschaft ausscheiden,
  2. 2.
    festgestellt wird, dass eine Wählbarkeitsvoraussetzung nicht vorhanden gewesen ist,
  3. 3.
    eine Wählbarkeitsvoraussetzung wegfällt,
  4. 4.
    die Wahl für ungültig erklärt wird oder wem sie einer Entscheidung nach Artikel 9 oder Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung zufolge ihre Mitgliedschaft verlieren,
  5. 5.
    sich das Wahlergebnis nachträglich ändert.

(2) Das freiwillige Ausscheiden ist der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft schriftlich zu erklären. Es kann nicht widerrufen werden.