Anlage JAPO
Bibliographie
- Titel
- Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO)
- Amtliche Abkürzung
- JAPO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 315-1-1
(zu § 1 Abs. 2 Nr. 1)
- A.
Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts
- I.
aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und seinen Nebengesetzen:
- 1.
Buch 1 - Allgemeiner Teil - BGB, jedoch ohne die Vorschriften über Stiftungen,
- 2.
der allgemeine Teil des Schuldrechts (Buch 2 Abschnitte 1 bis 7 BGB), jedoch ohne die Vorschriften über die Draufgabe,
- 3.
der besondere Teil des Schuldrechts (Buch 2 Abschnitt 8 BGB), jedoch ohne:
- a)
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (Titel 2),
- b)
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Titel 3 Untertitel 2 bis 4),
- c)
Landpachtvertrag (Titel 5 Untertitel 5),
- d)
Sachdarlehensvertrag (Titel 7),
- e)
Behandlungsvertrag (Titel 8 Untertitel 2),
- f)
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag, Bauträgervertrag (Titel 9 Untertitel 2 und 3),
- g)
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Titel 9 Untertitel 4),
- h)
Auslobung (Titel 11),
- i)
Zahlungsdienste (Titel 12 Untertitel 3),
- j)
Einbringung von Sachen bei Gastwirten (Titel 15),
- k)
Leibrente (Titel 18),
- l)
Unvollkommene Verbindlichkeiten (Titel 19),
- m)
Vorlegung von Sachen (Titel 25),
- 4.
das Sachenrecht (Buch 3 BGB), jedoch ohne:
- a)
Vorkaufsrecht (Abschnitt 5),
- b)
Reallasten (Abschnitt 6),
- c)
Rentenschuld (Abschnitt 7 Titel 2 Untertitel 2),
- d)
Pfandrecht an Rechten (Abschnitt 8 Titel 2),
- 5.
aus dem Familienrecht (Buch 4 BGB) folgende Gebiete im Überblick:
- a)
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Abschnitt 1 Titel 5), jedoch ohne die Vorschriften zum Getrenntleben,
- b)
aus dem ehelichen Güterrecht (Abschnitt 1 Titel 6) das gesetzliche Güterrecht und die allgemeinen Vorschriften zur Gütertrennung und Gütergemeinschaft,
- c)
allgemeine Vorschriften zur Verwandtschaft (Abschnitt 2 Titel 1),
- d)
aus der elterlichen Sorge (Abschnitt 2 Titel 5): Vertretung des Kindes und die Beschränkung der elterlichen Haftung,
- 6.
aus dem Erbrecht (Buch 5 BGB) folgende Gebiete im Überblick:
- a)
Erbfolge (Abschnitt 1),
- b)
aus Abschnitt 2 Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft,
- c)
Nachlassverbindlichkeiten (Abschnitt 2 Titel 2 Untertitel 1),
- d)
Erbschaftsanspruch (Abschnitt 2 Titel 3),
- e)
Mehrheit von Erben (Abschnitt 2 Titel 4), jedoch ohne Haftungsbeschränkung der Miterben,
- f)
Testament (Abschnitt 3, jedoch ohne Titel 6), Erbvertrag (Abschnitt 4) und Pflichtteil (Abschnitt 5),
- g)
aus dem Abschnitt 8: Wirkungen des Erbscheins,
- 7.
aus dem Internationalen Privatrecht im Überblick:
- a)
aus der EuGVVO (Brüssel-Ia-VO)
- aa)
Kapitel I (Anwendungsbereich),
- bb)
aus dem Kapitel II (Zuständigkeit) die Abschnitte 1, 2, 4, 6 und 7,
- b)
aus der Rom-I-VO
- aa)
Kapitel I (Anwendungsbereich),
- bb)
aus dem Kapitel II (Einheitliche Kollisionsnormen) die Artikel 3, 4 und 6,
- cc)
aus dem Kapitel III (Sonstige Vorschriften) die Artikel 19 bis 21,
- c)
aus der Rom-II-VO
- aa)
Kapitel I (Anwendungsbereich),
- bb)
aus dem Kapitel II (Unerlaubte Handlungen) Artikel 4,
- cc)
Kapitel III (Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei der Vertragsverhandlung) ohne Artikel 13,
- dd)
Kapitel IV (Freie Rechtswahl),
- ee)
aus dem Kapitel VI (Sonstige Vorschriften) die Artikel 23, 24 und 26,
- d)
die allgemeinen Lehren des Internationalen Privatrechts, soweit sie zum Verständnis der vorgenannten Regelungen erforderlich sind.
- 8.
Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz (Abschnitt 2 StVG) und im Überblick: das Produkthaftungsgesetz.
- II.
aus dem Individualarbeitsrecht folgende Gebiete im Überblick:
- 1.
Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
- 2.
Inhalt des Arbeitsverhältnisses,
- 3.
Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis,
- 4.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Rahmen der Begründung, Beendigung und des Inhalts des Arbeitsverhältnisses;
- III.
aus dem Handelsrecht folgende Gebiete im Überblick:
- 1.
Kaufleute,
- 2.
Publizität des Handelsregisters,
- 3.
Handelsfirma, jedoch ohne die Vorschriften über das Registerverfahren,
- 4.
Prokura und Handlungsvollmacht,
- 5.
allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, jedoch ohne die Vorschriften über das Kontokorrent und ohne die Vorschriften über kaufmännische Orderpapiere,
- 6.
Handelskauf;
- IV.
aus dem Gesellschaftsrecht:
- 1.
das Recht der BGB-Gesellschaft,
- 2.
im Überblick: das Recht der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft,
- 3.
im Überblick: die Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
- V.
aus dem Zivilprozessrecht im Überblick:
- 1.
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen einschließlich Aufbau des Instanzenzugs,
- 2.
Verfahrensgrundsätze,
- 3.
das Verfahren im ersten Rechtszug, insbesondere:
- a)
Prozessvoraussetzungen,
- b)
Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen,
- c)
Beweisgrundsätze,
- d)
einstweiliger Rechtsschutz,
- 4.
aus dem Vollstreckungsrecht:
- a)
allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung,
- b)
Arten der Zwangsvollstreckung,
- c)
Vollstreckungsabwehrklage, Drittwiderspruchsklage.
- B.
Kernbereiche des Strafrechts einschließlich des Verfahrensrechts
- I.
aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs:
- 1.
Das Strafgesetz (1. Abschnitt),
- 2.
Die Tat (2. Abschnitt),
- 3.
Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Nebenstrafe (3. Abschnitt 1. Titel),
- 4.
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (3. Abschnitt 3. Titel),
- 5.
Entziehung der Fahrerlaubnis (3. Abschnitt 6. Titel),
- 6.
Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen (4. Abschnitt),
- 7.
Verfolgungsverjährung (5. Abschnitt);
- II.
aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs:
- 1.
Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§§ 113 bis 115),
- 2.
Hausfriedensbruch, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vortäuschen einer Straftat (§§ 123, 142, 145d),
- 3.
Neunter Abschnitt: falsche uneidliche Aussage und Meineid,
- 4.
falsche Verdächtigung (§ 164),
- 5.
Vierzehnter Abschnitt: Beleidigung,
- 6.
Tötungsdelikte, Aussetzung (§§ 211 bis 216, 221, 222),
- 7.
Siebzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit,
- 8.
Freiheitsberaubung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Nötigung, Bedrohung (§§ 239, 239a, 239b, 240, 241),
- 9.
aus dem Neunzehnten Abschnitt: Diebstahl und Unterschlagung: §§ 242 bis 248b,
- 10.
Zwanzigster Abschnitt: Raub und Erpressung,
- 11.
Begünstigung, Strafvereitelung, Strafvereitelung im Amt, Hehlerei (§§ 257 bis 259),
- 12.
Betrug, Computerbetrug, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen, Untreue, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§§ 263, 263a, 265, 265a, 266, 266b),
- 13.
Urkundenfälschung, Fälschung technischer Aufzeichnungen, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, mittelbare Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung (§§ 267 bis 271, 274),
- 14.
Sachbeschädigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung (§§ 303, 303c, 304),
- 15.
Brandstiftungsdelikte, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotene Kraftfahrzeugrennen, Trunkenheit im Verkehr, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung (§§ 306 bis 306e, 315b bis 315d, 315f bis 316a, 323a, 323c),
- 16.
Bestechungsdelikte, Körperverletzung im Amt, Falschbeurkundung im Amt (§§ 331 bis 334, 336, 340, 348);
- III.
aus dem Strafverfahrensrecht im Überblick:
- 1.
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen einschließlich Instanzenzug,
- 2.
Verfahrensgrundsätze,
- 3.
Gang des Ermittlungs- und Strafverfahrens,
- 4.
Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten,
- 5.
von den Zwangsmitteln: Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung nach § 81a der Strafprozessordnung, Beschlagnahme, Durchsuchung,
- 6.
Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme, Arten der Beweismittel, Beweisverbote,
- 7.
Berufung und Revision,
- 8.
Rechtskraft.
- C.
Kernbereiche des Öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts
- I.
das Staats- und Verfassungsrecht auf Bundes- und Landesebene, jedoch ohne das Notstandsverfassungsrecht, die Finanzverfassung und den Verteidigungsfall;
- II.
aus dem Verfassungsprozessrecht im Überblick:
- 1.
Verfassungsbeschwerde,
- 2.
Organstreitverfahren,
- 3.
Bund-Länder-Streitigkeiten,
- 4.
abstrakte und konkrete Normenkontrolle,
- 5.
einstweiliger Rechtsschutz;
- III.
aus dem Verwaltungsrecht:
- 1.
das allgemeine Verwaltungsrecht, sowie im Überblick: das Recht der staatlichen Ersatzleistungen und das Verwaltungsvollstreckungsrecht,
- 2.
Verwaltungsverfahrensrecht, einschließlich des Verwaltungszustellungsrechts, jedoch ohne die Bestimmungen über die besonderen Verfahrensarten,
- 3.
aus dem besonderen Verwaltungsrecht:
- a)
das allgemeine Gefahrenabwehrrecht,
- b)
im Überblick:
- aa)
aus dem Baurecht: Bauleitplanung (Erstes Kapitel Erster Teil Baugesetzbuch), Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen (Erstes Kapitel Zweiter Teil Erster Abschnitt Baugesetzbuch), Zulässigkeit von Vorhaben (Dritter Teil Erster Abschnitt Baugesetzbuch) einschließlich der Baunutzungsverordnung, aus dem Verwaltungsverfahren: §§ 212, 212a BauGB, Planerhaltung (Drittes Kapitel Zweiter Teil Vierter Abschnitt) sowie das Bauordnungsrecht,
- bb)
Kommunalrecht, ohne das Kommunalwahlrecht, Kommunalabgabenrecht und das Haushaltsrecht,
- cc)
Versammlungsrecht;
- IV.
aus dem Verwaltungsprozessrecht im Überblick:
- 1.
Verfahrensgrundsätze,
- 2.
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs,
- 3.
Sachentscheidungsvoraussetzungen,
- 4.
Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen,
- 5.
Instanzenzug und Arten der Rechtsmittel,
- 6.
Vorverfahren,
- 7.
der vorläufige Rechtsschutz.
- D.
aus dem Europarecht im Überblick:
- I.
Entwicklung, Organe und Kompetenzen sowie Handlungsformen der Europäischen Union;
- II.
Rechtsquellen des Unionsrechts;
- III.
Grundfreiheiten, Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien;
- IV.
Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht sowie Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten;
- V.
aus dem Rechtsschutzsystem des Unionsrechts: Vorabentscheidungsverfahren und Vertragsverletzungsverfahren;
- VI.
europarechtliche Bezüge der Pflichtfächer sowie die Bezüge der Pflichtfächer zur Europäischen Menschenrechtskonvention.