Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)

Bibliographie

Titel
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)
Amtliche Abkürzung
BremWahlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
111-a-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (Brem.GBl. S. 409)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Wahl der Bürgerschaft
Erster Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlrecht1
Ausschluss vom Wahlrecht2
Ausübung des Wahlrechts3
Wählbarkeit4
Zweiter Abschnitt
Wahlsystem
Zahl der Bürgerschaftsmitglieder und Wahlbereichseinteilung5
Stimmen6
Wahlsystem7
Verbindungsverbot für Wahlvorschläge8
Dritter Abschnitt
Wahlbezirke und Wahlorgane
Wahlbezirke9
Gliederung der Wahlorgane10
Bildung der Wahlorgane11
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände12
Ehrenämter13
Vierter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Wahltag14
Wählerverzeichnis und Wahlschein15
Beteiligungsanzeige16
Einreichung der Wahlvorschläge17
Inhalt und Form der Wahlvorschläge18
Aufstellung der Wahlvorschläge19
Vertrauenspersonen20
Zurücknahme von Wahlvorschlägen21
Beseitigung von Mängeln22
Zulassung von Wahlvorschlägen23
Bekanntgabe der Wahlvorschläge24
Stimmzettel25
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrnehmung des Wahlgeheimnisses26
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen27
Stimmabgabe28
Briefwahl29
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Feststellung des Wahlergebnisses30
Einsatz elektronischer Datenverarbeitung30a
Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln31
Entscheidung des Wahlvorstandes32
Siebter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft33
Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft34
Folge eines Parteienverbotes35
Berufung von Listennachfolgern36
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft 36a
Berechnung der Listennachfolge36b
Achter Abschnitt
Wahlprüfung, Nachwahlen und Wiederholungswahlen
Wahlprüfungsgericht37
Verfahren38
Beschwerde39
Nachwahlen40
Wiederholungswahlen41
Zweiter Teil
Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
Anwendung des Wahlgesetzes42
Wahlrecht und Wählbarkeit43
Wahltag44
Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge45
Unvereinbarkeit46
Wahlprüfung47
Dritter Teil
Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen
Anwendung des Wahlgesetzes48
Wahlrecht, Wählbarkeit und Verlust der Mitgliedschaft49
Wahltag50
Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge51
Unvereinbarkeit52
Wahlprüfung53
Vierter Teil
Schlussbestimmungen
Anfechtung54
Fristen, Termine und Form55
Wahlkosten56
Wahlstatistik57
Beschränkung von Rechten und Pflichten nach dem Bremischen Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung57a
Landeswahlordnung58
Naturkatastrophen oder ähnliche Ereignisse höherer Gewalt58a
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft59
Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung60

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.