Tabaksteuergesetz (TabStG)

Bibliographie

Titel
Tabaksteuergesetz (TabStG)
Amtliche Abkürzung
TabStG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
612-1-8

Vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Steuergebiet, Steuergegenstand1
Erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak1a
Substitute für Tabakwaren1b
Steuertarif2
Bemessungsgrundlagen3
Sonstige Begriffsbestimmungen4
Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung
Steuerlager5
Steuerlagerinhaber6
Registrierte Empfänger7
Registrierte Versender8
Begünstigte9
Beförderungen (Allgemeines)10
Beförderungen im Steuergebiet11
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten12
Ausfuhr13
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung14
Steuerentstehung, Steuerschuldner15
Verpackungszwang16
Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung17
Fälligkeit18
Abschnitt 3
Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
(weggefallen)19
(weggefallen)20
Steuerentstehung, Steuerschuldner21
Abschnitt 4
Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
Erwerb durch Privatpersonen22
Lieferung zu gewerblichen Zwecken23
Zertifizierte Empfänger23a
Zertifizierte Versender23b
Beförderungen23c
Versandhandel23d
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs23e
Steuerentstehung, Steuerschuldner23f
Steuererklärung, Fälligkeit23g
Abschnitt 5
Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
Beipackverbot24
Packungen im Handel, Stückverkauf25
Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis26
Preisnachlässe und -ermäßigungen27
Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis28
(weggefallen)29
Abschnitt 6
Steuervergünstigungen
Steuerbefreiungen30
Verwender31
Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld32
Abschnitt 7
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
Steueraufsicht33
Geschäftsstatistik34
Besondere Ermächtigungen35
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten36
Schwarzhandel mit Zigaretten37
Übergangsvorschriften38

Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870)