Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
(Konsulargesetz)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)
Redaktionelle Abkürzung
KG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
27-5

Vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Die konsularischen Aufgaben im allgemeinen1
Übertragene konsularische Aufgaben2
Wahrnehmung konsularischer Aufgaben3
Schranken der konsularischen Tätigkeit4
2. Abschnitt
Einzelne konsularische Aufgaben und Befugnisse
Hilfeleistung an einzelne5
Hilfe in Katastrophenfällen6
Hilfe für Gefangene7
Vornahme von Eheschließungen, Anzeige von Geburten und Sterbefällen8
Überführung Verstorbener und Nachlaßfürsorge9
Beurkundungen im allgemeinen10
Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen11
Entgegennahme von Erklärungen12
Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden13
Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden14
Vernehmungen und Anhörungen15
Zustellungen16
Aufnahme von Verklarungen17
3. Abschnitt
Die Berufskonsularbeamten
Kreis der Berufskonsularbeamten18
Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung19
4. Abschnitt
Die Honorarkonsularbeamten
Kreis der Honorarkonsularbeamten20
Ernennung21
Besondere Pflichten22
Verabschiedung23
Erfordernis einer besonderen Ermächtigung24
5. Abschnitt
Gebühren und Auslagen
Besondere gesetzliche Regelung25
Gebühren und Auslagen der Honorarkonsularbeamten26
6. Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
Begriffsbestimmung27
Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften28
Änderung von Gesetzen29
Berlin-Klausel30
In-Kraft-Treten31