§ 30 VerfSchG-LSA - Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)
Amtliche Abkürzung: VerfSchG-LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 12.1

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 4 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die §§ 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger keine Anwendung.

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