§ 30 VerfSchG-LSAGeltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger

Bibliographie

Titel: [keine Angabe]
Amtliche Abkürzung: VerfSchG-LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 12.1

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 4 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die §§ 7 und 9 bis 16 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger keine Anwendung.

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10.08.1999 - 27.08.2001 (alte Fassung)