Gesetz über die Bundespolizei
(Bundespolizeigesetz - BPolG) (1)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) 
Amtliche Abkürzung
BPolG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
13-7-2

Vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149)

Inhaltsübersicht*§§
Abschnitt 1
Aufgaben und Verwendungen
Allgemeines1
Grenzschutz2
Bahnpolizei3
Luftsicherheit4
Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen4a
Schutz von Bundesorganen5
Aufgaben auf See6
Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall7
Verwendung im Ausland8
Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden9
Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik10
Verwendung zur Unterstützung eines Landes11
Verfolgung von Straftaten12
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten13
Abschnitt 2
Befugnisse
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
Allgemeine Befugnisse14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
Ermessen, Wahl der Mittel16
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen17
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen18
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme19
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen20
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse
Teil 1
Datenerhebung
Erhebung personenbezogener Daten21
Befragung und Auskunftspflicht22
Bestandsdatenauskunft22a
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen23
Erkennungsdienstliche Maßnahmen24
Vorladung25
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen26
Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte27
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte27a
Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung27b
Gesprächsaufzeichnung27c
Besondere Mittel der Datenerhebung28
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung28a
Teil 2
Datenverarbeitung und Datennutzung
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten29
Ausschreibung zur Fahndung30
Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle30a
Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung31
Übermittlung von Fluggastdaten31a
Übermittlung personenbezogener Daten32
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union32a
Ergänzende Regelungen für die Übermittlung33
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten33a
Abgleich personenbezogener Daten34
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten35
Errichtungsanordnung36
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes37
Teil 3
Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
Platzverweisung38
Gewahrsam39
Richterliche Entscheidung40
Behandlung festgehaltener Personen41
Dauer der Freiheitsentziehung42
Durchsuchung von Personen43
Durchsuchung von Sachen44
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen45
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen46
Teil 4
Ergänzende Vorschriften
Sicherstellung47
Verwahrung48
Verwertung, Vernichtung49
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen50
Abschnitt 3
Schadensausgleich
Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände51
Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs52
Ausgleich im Todesfall53
Verjährung des Ausgleichsanspruchs54
Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche55
Rechtsweg56
Abschnitt 4
Organisation und Zuständigkeiten
Bundespolizeibehörden57
Sachliche und örtliche Zuständigkeit58
Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung59
Einsatz von Hubschraubern60
Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis61
Unterstützungspflichten62
Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte63
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei64
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten65
Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei66
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung67
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung68
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
Verwaltungsvorschriften69
Bußgeldvorschriften69a
Einschränkung von Grundrechten70
(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 1 der Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind vom 27. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69) wird die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1) ergänzend zu dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) sowie dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) umgesetzt durch § 41 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) geändert worden ist.

(2) Red. Anm.:

Artikel 1 des Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978)

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.