Gesetz über den Bundesgrenzschutz
(Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)
Amtliche Abkürzung
BGSG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
13-7-2

Vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2486)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Aufgaben und Verwendungen
Allgemeines1
Grenzschutz2
Bahnpolizei3
Luftsicherheit4
Schutz von Bundesorganen5
Aufgaben auf See6
Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall7
Verwendung im Ausland8
Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden9
Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik10
Verwendung zur Unterstützung eines Landes11
Verfolgung von Straftaten12
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten13
Abschnitt 2
Befugnisse
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
Allgemeine Befugnisse14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
Ermessen, Wahl der Mittel16
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen17
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen18
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme19
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen20
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse
Teil 1
Datenerhebung
Erhebung personenbezogener Daten21
Befragung und Auskunftspflicht22
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen23
Erkennungsdienstliche Maßnahmen24
Vorladung25
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen26
Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte27
Besondere Mittel der Datenerhebung28
Teil 2
Datenverarbeitung und Datennutzung
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten29
Ausschreibung zur Fahndung30
Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung31
Übermittlung personenbezogener Daten32
Ergänzende Regelungen für die Übermittlung33
Abgleich personenbezogener Daten34
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten35
Errichtungsanordnung36
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes37
Teil 3
Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
Platzverweisung38
Gewahrsam39
Richterliche Entscheidung40
Behandlung festgehaltener Personen41
Dauer der Freiheitsentziehung42
Durchsuchung von Personen43
Durchsuchung von Sachen44
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen45
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen46
Teil 4
Ergänzende Vorschriften
Sicherstellung47
Verwahrung48
Verwertung, Vernichtung49
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten50
Abschnitt 3
Schadensausgleich
Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände51
Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs52
Ausgleich im Todesfall53
Verjährung des Ausgleichsanspruchs54
Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche55
Rechtsweg56
Abschnitt 4
Organisation und Zuständigkeiten
Bundesgrenzschutzbehörden57
Sachliche und örtliche Zuständigkeit58
Einzeldienstliche und verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung59
Einsatz von Hubschraubern60
Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis61
Unterstützungspflichten62
Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte63
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes64
Amtshandlungen von Beamten des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten65
Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes66
Amtshandlungen von Beamten des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung67
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung68
Abschnitt 5
Schlußbestimmungen
Verwaltungsvorschriften69
Einschränkung von Grundrechten70

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978)