Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg)

Bibliographie

Vom 14. Dezember 1995 (GVBl. I S. 286)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Februar 2020 (GVBl. I Nr. 4)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Anordnung von Beschränkungen	1
G 10-Kommission	2
Überprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen	3
Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission	4
Inkrafttreten	5

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