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  • ab 01.01.2009 (aktuelle Fassung)

§ 2 SBG - Inhalt des Staatsschuldbuchs

Bibliographie

Titel
Bremisches Schuldbuchgesetz
Redaktionelle Abkürzung
SBG,HB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
63-b-1

(1) Das Staatsschuldbuch besteht aus Abteilungen. In Abteilung A werden Sammel- und Einzelschuldbuchforderungen, die auf Zahlung einer Geldsumme lauten und ihrer Art nach in Schuldverschreibungen verbrieft werden können, eingetragen. Die Senatorin für Finanzen kann für weitere Schuldbuchforderungen zusätzliche Abteilungen einrichten.

(2) Die Senatorin für Finanzen entscheidet über die Eintragung von durch Gesetz oder Rechtsgeschäft begründeten Forderungen.