Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
(Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Amtliche Abkürzung
SächsVerfGHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
112-1

Vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177, 495)

Geändert am 27. September 1995 (SächsGVBl. S. 321)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Organisatorische Bestimmungen
Bezeichnung und Sitz1
Zusammensetzung, Stellvertreter, Wählbarkeit2
Wahl3
Amtseid4
Rechtsstellung5
Beendigung der Amtszeit6
Zweiter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zuständigkeit7
Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung8
Kammern9
Anwendbarkeit des Verfahrensrechts des Bundesverfassungsgerichts, Geschäftsordnung10
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit11
Zeugen und Sachverständige12
Kein Sondervotum13
Verbindlichkeit der Entscheidungen14
Einstweilige Anordnungen15
Kosten und Auslagenerstattung16
Dritter Teil
Besondere Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 1 (Organstreitverfahren)
Antragsteller und Antragsgegner17
Zulässigkeit des Antrags18
Beitritt zum Verfahren19
Entscheidung20
Zweiter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 2 (abstrakte Normenkontrolle)
Zulässigkeit des Antrags21
Anhörung der betroffenen Verfassungsorgane22
Entscheidung23
Wirkungen der Entscheidung24
Dritter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 3 (konkrete Normenkontrolle)
Vorlage25
Verfahren, Entscheidung26
Vierter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 4 (Verfassungsbeschwerde)
Rügefähige Rechte, Rechtswegerschöpfung27
Begründung der Verfassungsbeschwerde28
Einlegungsfrist29
Anhörung Dritter, Entscheidung30
Entscheidungsinhalt31
Fünfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 5 (Wahlprüfungsbeschwerde)
Beschwerdebefugnis32
Sechster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 6 (Entscheidung über die Zulässigkeit eines Volksantrags)
Antrag, Entscheidung33
Siebter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 7 (Prüfung eines Antrags auf Verfassungsänderung)
Frist und Inhalt des Antrags34
Verfahren, Entscheidung35
Achter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 8 (Normenkontrolle auf kommunalen Antrag)
Antragsfrist, Verfahren36
Neunter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 9 (Aberkennung des Mandats oder der Mitgliedschaft in der Staatsregierung)
Anklageschrift37
Anklagefrist38
Zurücknahme der Anklage39
Vertretung der Anklage40
Vorbereitung der Verhandlung41
Mündliche Verhandlung42
Urteil43
Ausfertigungen des Urteils44
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Erste Wahl der Verfassungsrichter45
Aufwandsentschädigung, Reisekostenvergütung, Unfallfürsorge46
In-Kraft-Treten47