Anlage 1.04 AllGO - Nrn. 4 - 5.7.4

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung
AllGO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20220014400000
Nr.GegenstandGebühr/Pauschbetrag
Euro
4Apotheken, Apothekerinnen und Apotheker
4.1Gesetz über das Apothekenwesen
4.1.1Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach § 1 Abs. 2 710
4.1.2Fristverlängerung nach § 3 Nr. 4 60
4.1.3Rücknahme oder Widerruf einer Betriebserlaubnis nach § 4 Abs. 1 650
4.1.4Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Apotheke nach § 5 470 bis 940
4.1.5Abnahme einer Apotheke nach § 6 295
4.1.6Fristverlängerung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 60
4.1.7Zulassung der Verpachtung einer Apotheke nach § 9 Abs. 1 a 176
4.1.8Erlaubnis des Pächters nach § 9 Abs. 2 530
4.1.9Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 650
4.1.10Genehmigung des Verwalters nach § 13 Abs. 1 b 295
4.1.11Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke nach § 14 Abs. 1 710 bis 1.470
4.1.12Genehmigung eines Versorgungsvertrages nach § 14 Abs. 2 oder 5
4.1.12.1bis zu 50 Betten 146
4.1.12.2bis zu 100 Betten 295
4.1.12.3bis zu 300 Betten 530
4.1.12.4mehr als 300 Betten 650
4.1.13Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 650
4.1.14Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 3 Satz 3 146
4.1.15Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1 470
4.1.16Genehmigung der Verwaltung einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 2 295
4.2Apothekenbetriebsordnung in der Fassung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2059)
4.2.1Zulassung einer Vertretung nach § 2 Abs. 5 60
4.2.2Anordnung zur Führung weitergehender Nachweise nach § 19 Abs. 3 118
4.2.3Befreiung von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft nach § 23 Abs. 2 118
4.2.4Befreiung von der Dienstbereitschaft für bestimmte Stunden oder an Sonn- und Feiertagen nach § 23 Abs. 3 118
4.2.5Befreiung von der Anwesenheitspflicht des Apothekenleiters nach § 23 Abs. 4 Satz 2 236
4.2.6Erlaubnis zur Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle nach § 24 Abs. 1 295
4.2.7Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 112
4.2.8Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis zur Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle nach § 24 Abs. 1 112
4.3Bundes-Apothekerordnung
4.3.1Approbation
4.3.1.1nach § 4 Abs. 1 176
4.3.1.2nach § 4 Abs. 1 a 176
4.3.1.3nach § 4 Abs. 2 236
4.3.1.4nach § 4 Abs. 3 410
4.3.2Rücknahme oder Widerruf nach § 6 oder 7 355
4.3.3Anordnung oder Aufhebung der Anordnung nach § 8 176 bis 530
4.3.4Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 11 sowie deren Verlängerung 176
4.3.5Widerruf nach § 11 176
5Arbeitsschutz, einschließlich Arbeitssicherheit, Arbeitszeit und Arbeitsschutz für bestimmte Personengruppen
5.1Gewerbeordnung (im Folgenden: GewO)
5.1.1Anordnung nach § 120d Abs. 1 und 4 oder § 120f 182
5.1.2Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 139bGebühr nach Nr. 39
5.1.3Anordnung nach § 139i 182
5.2Auf § 120e GewO gestützte Rechtsverordnungen
5.2.1Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März vom 1. August 1968 (BGBl. I S. 901), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 1992 (BGBl. I S. 1019)
Bewilligung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 4 92
5.2.2Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 1997 (BGBl. I S. 1384)
5.2.2.1Anordnung nach § 5 92
5.2.2.2Zulassung einer Ausnahme nach § 6 oder 17 Abs. 2 92
5.2.2.3Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4 92
5.2.2.4Entscheidung nach § 8 Abs. 1 320
5.2.2.5Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 3 320
5.2.2.6Ermächtigung eines Arztes nach § 13 182
5.2.2.7Entscheidung nach § 15 Abs. 1 320
5.2.2.8Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 92
5.2.2.9Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Abs. 2 92
5.2.3Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841)
5.2.3.1Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 236
5.2.3.2Anordnung nach § 56 Abs. 2 182
5.3Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
5.3.1Gerätesicherheitsgesetz
5.3.1.1Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach den §§ 5 und 6Gebühr nach Nr. 39
5.3.1.2Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 176
5.3.1.3Untersagung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 176
5.3.1.4Anordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 88
5.3.1.5Anordnung nach § 12 Abs. 1 und 2 154 bis 1.550
5.3.1.6Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 3 154 bis 1.550
5.3.1.7Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 15Gebühr nach Nr. 39
5.3.2Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
5.3.2.1Zulassung nach § 7 Abs. 2 92
5.3.2.2Anordnung nach § 12 Abs. 1 138
5.3.2.3Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 13 Abs. 2Gebühr nach Nr. 39
5.3.2.4Gestattung einer Ausnahme nach § 18 182
5.3.3Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs
Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 24 Abs. 2 Satz 2 92
5.4Arbeitszeitrecht
5.4.1Arbeitszeitgesetz
5.4.1.1Bewilligung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 5
für 1 bis 10 Tage 70
für 11 bis 20 Tage 140
für 21 bis 30 Tage 285
für mehr als 30 Tage 570
5.4.1.2Bewilligung von Ausnahmen nach § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 5
5.4.1.2.1für 1 bis 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
für 1 bis 10 Sonn- oder Feiertage 70
für 11 bis 20 Sonn- oder Feiertage 140
für 21 bis 30 Sonn- oder Feiertage 285
für mehr als 30 Sonn- oder Feiertage 570
5.4.1.2.2für 11 bis 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Doppelte der Gebühr nach Nr. 5.4.1.2.1
5.4.1.2.3für 51 bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Vierfache der Gebühr nach Nr. 5.4.1.2.1
5.4.1.2.4für mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Achtfache der Gebühr nach Nr. 5.4.1.2.1
5.4.1.3Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 710
5.4.1.4Bewilligung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2
5.4.1.4.1für 1 bis 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
für 1 bis 10 Sonn- oder Feiertage 70
5.4.1.4.2für 11 bis 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Doppelte der Gebühr nach Nr. 5.4.1.4.1
5.4.1.4.3für 51 bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Vierfache der Gebühr nach Nr. 5.4.1.4.1
5.4.1.4.4für mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Achtfache der Gebühr nach Nr. 5.4.1.4.1
5.4.1.5Bewilligung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 4 oder 5, § 15 Abs. 1
5.4.1.5.1für 1 bis 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
für 1 bis 10 Tage (auch Sonn- oder Feiertage) 70
für 11 bis 20 Tage (auch Sonn- oder Feiertage) 118
für 21 bis 30 Tage (auch Sonn- oder Feiertage) 236
für mehr als 30 Tage (auch Sonn- oder Feiertage) 470
5.4.1.5.2für 11 bis 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Doppelte der Gebühr nach Nr. 5.4.1.5.1
5.4.1.5.3für 51 bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Vierfache der Gebühr nach Nr. 5.4.1.5.1
5.4.1.5.4für mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdas Achtfache der Gebühr nach Nr. 5.4.1.5.1
5.4.1.5.5Verlängerung einer Bewilligung nach den Nrn. 5.4.1.5.1 bis 5.4.1.5.4die Hälfte der Gebühr nach den Nrn. 5.4.1.5.1, 5.4.1.5.2, 5.4.1.5.3 oder 5.4.1.5.4
5.4.1.6Zulassung weitergehender Ausnahmen nach § 15 Abs. 2gebührenfrei
5.4.1.7Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 17 Abs. 1Gebühr nach Nr. 39
5.4.1.8Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 52 bis 1.570
5.4.2Fahrpersonalgesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung
5.4.2.1Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 4 Abs. 1Gebühr nach Nr. 39
5.4.2.2Aufforderung zur Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen (§ 4 Abs. 3) 92
5.4.2.3Untersagung nach § 5 Abs. 1 138
5.5Arbeitsschutz für bestimmte Personengruppen
5.5.1Seemannsgesetz
Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 102 Abs. 1 Gebühr nach Nr. 39
5.5.2Jugendarbeitsschutzgesetz
5.5.2.1Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 6 und 7 oder § 27 Abs. 3
5.5.2.1.1für  1 bis 10 Kinder/Jugendliche
für  1 bis  7 Tage 52
für  8 bis 14 Tage 92
für 15 bis 30 Tage 138
für mehr als 30 Tage 182
5.5.2.1.2für 11 bis 50 Kinder/Jugendliche
für  1 bis  7 Tage 92
für  8 bis 14 Tage 138
für 15 bis 30 Tage 182
für mehr als 30 Tage 236
5.5.2.1.3für mehr als 50 Kinder/Jugendliche
für  1 bis  7 Tage 182
für  8 bis 14 Tage 236
für 15 bis 30 Tage 275
für mehr als 30 Tage 320
5.5.2.2Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 138
5.5.2.3Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 182
5.5.2.4Anordnung nach § 28 Abs. 3 52 bis 315
5.5.2.5Anordnung nach § 30 Abs. 2 52
5.5.2.6Zulassung nach § 40 Abs. 2 92
5.5.2.7Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 51 Abs. 1 Satz 1Gebühr nach Nr. 39
5.5.3Mutterschutzgesetz
5.5.3.1Anordnung nach § 2 Abs. 5 182
5.5.3.2Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2, je werdende Mutter 52
5.5.3.3Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 3 70 bis 355
5.5.3.4Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 3 138
5.5.3.5Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 52
5.5.3.6Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 182
5.5.3.7Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 20Gebühr nach Nr. 39
5.5.4Bundeserziehungsgeldgesetz
Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 182
5.5.5Heimarbeitsgesetz
5.5.5.1Aufsichtsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 3 Abs. 2Gebühr nach Nr. 39
5.5.5.2Genehmigung einer Ausnahme von der Führung von Entgeltbüchern nach § 9 Abs. 2
5.5.5.2.1für   1 bis  50 Betroffene 52
5.5.5.2.2für  51 bis 100 Betroffene 92
5.5.5.2.3für 101 bis 150 Betroffene 138
5.5.5.2.4für 151 bis 200 Betroffene 182
5.5.5.2.5für 201 bis 250 Betroffene 236
5.5.5.2.6für mehr als 250 Betroffene 275
5.5.5.3Anordnung von Maßnahmen zum Schutz vor Zeitversäumnis nach § 10 92
5.5.5.4Anordnung nach § 16a 92
5.5.5.5Anordnung nach § 23 Abs. 2 92
5.5.5.6Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge nach § 24 70 bis 730
5.5.5.7Anordnung nach § 26 92
5.5.5.8Anordnung von Maßnahmen zur Entgeltfestsetzung und/oder Entgeltprüfung nach § 28Gebühr nach Nr. 5.5.5.2
5.5.5.9Verbot der Aus- und Weitergabe von Heimarbeit nach § 30 182
5.6Arbeitsschutzgesetz
5.6.1Anordnung nach § 6 Abs. 1, § 22 Abs. 3 182
5.6.2Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 21 Abs. 1Gebühr nach Nr. 39
5.7Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), geändert durch Artikel 2 Nr. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2059)
5.7.1Nachforderung von Unterlagen bei unvollständigen Anzeigen nach § 13 52
5.7.2Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1 oder 2 102 bis 1.280
5.7.3Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer nach § 14 erteilten Ausnahme 52 bis 650
5.7.4Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten nach § 15 Abs. 5 154